DÜSSELDORF. Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremse nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau, erklärte Groschek, Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung, am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland & Westfalen, Alexander Rychter.
Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, hieß es in dem Text weiter, dass sich die Grundsteuer „nicht als verkleidete Vermögenssteuer“ eigne.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte sich dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen aufpassen, dass sich bei den Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen“, sagte der NRW-Oppositionsführer. Man müsse Lösungen finden „bis hin zu Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter umgelegt werden darf“.
Bund und Länder beraten zurzeit auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Modell für die Grundsteuer, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen gehört. Die jahrzehntealten Einheitswerte, auf denen die Grundsteuer für Hauseigentümer bislang beruhte, müssen neu berechnet werden.
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