BERLIN. Anlässlich der Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die generelle Abschaffung der Strafmaßnahmen ausgeschlossen.
„Dass wir die Sanktionen komplett aufgeben, dass wir komplett die Menschen davon befreien, dass, wenn sie staatliche Leistungen bekommen, sie auch mitwirken müssen, Termine einhalten müssen, das halte ich für falsch“, sagte Klingbeil im ARD-Mittagsmagazin.
Allerdings müsse sich die Politik überlegen, ob wirklich alle Sanktionen gerechtfertigt und zielführend seien. Änderungsbedarf sieht Klingbeil zum Beispiel bei der Kürzung von Mietzuschüssen: „Das gehört zu den Dingen, die ich für falsch halte”, sagte Klingbeil. Vor allem Menschen unter 25 seien davon betroffen: „Da gibt es Fälle, wo junge Menschen, indem sie Termine nicht einhalten, sehr schnell die Zuschüsse zur Miete verlieren und obdachlos werden.“ Klingbeil befürchtet, diese jungen Menschen dann „vielleicht ein Leben lang“ zu verlieren und dass der Staat dann „gar keinen Zugriff mehr“ auf sie habe, wenn es darum gehe, ihnen eine Perspektive zu schaffen.
