Straßburg: Tausende fordern Gerechtigkeit

Menschenrechte (EGMR) demonstriert. Mit der „Gerechtigkeit duldet keinen Aufschub“ Demonstration machen sie aufmerksam auf die Menschenrechtsverletzungen und Rechtswidrigkeiten in der Türkei. Tausende Menschen sind Opfer der KHK-Regelung des Erdogan-Regimes. Die KHK-Betroffenen wurden unrechtmäßig von ihren Arbeitsstellen entlassen, in Gefängnissen eingesperrt und mussten aus diesen Gründen ein Leben im Exil wählen. Gestern haben tausende KHK-Betroffene vor dem Europarat und dem EGMR friedlich demonstriert. Die Demonstrantinnen rufen dazu auf, die nötigen Schritte zur Umsetzung des „Yalçınkaya-Urteils“ einzuleiten.

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In dem Fall Yalçınkaya gegen die Türkei (15669/20) hat das EGMR gegen die Türkei entschieden,
dass der Staatsbürger Yüksel Yalçınkaya nicht strafrechtlich verurteilt werden kann für die Nutzung einer verschlüsselten Messenger App ByLock. Die Demonstration wurde von der Peaceful Actions Platform organisiert und wurde in drei Sprachen abgehalten. Trotz strömenden Regens riefen die Demonstrantinnen Slogans wie: „Rat, setze das Yalçınkaya-Urteil durch“, „Verzögerte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit“ und „Die Leidtragenden sind hier, wo ist das Gericht?“. Slogans und Trommeln begleiteten die gesamte Demonstration. Die Demonstrantinnen äußerten ihre Forderungen in einem Schreiben, den sie den Verantwortlichen der Europäischen Kommission übergaben. Das Schreiben ist gerichtet an den Präsidenten des EGMR Bošnjak. In dem Schreiben weisen die Demonstrantinnen darauf hin, dass die Türkei internationales Recht verletzt, indem sie die Urteile des EGMR ignoriert. Des Weiteren fordern die Demonstrantinnen in dem Schreiben, dass die europäischen Institutionen Druck auf die Türkei ausüben müssen.

Das Yalçınkaya-Urteil ist ein Hoffnungsschimmer für hunderttausende von Betroffenen in der Türkei, das wird in dem Schreiben der Demonstrantinnen betont. Mit dem Yalçınkaya-Urteil hätten tausende Menschen, deren Rechte willkürlich entzogen wurden, die Möglichkeit ihre Rechte zurückzuerlangen. Die Demonstrantinnen betonen in dem Schreiben, dass die Türkei die Urteile des EGMR ignoriert. Die nationalen Gerichte in der Türkei bestätigen die vorherigen willkürlichen Urteile erneut. Besonders wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Türkei die Anti Terror-Gesetze missbraucht.

Die Türkei verurteilte erst vergangene Woche minderjährige Mädchen. Insgesamt gab es 41Festnahmen, davon 15 minderjährige Mädchen. Die Minderjährigen wurden um 5:00 Uhr morgens mit Polizeigewalt aus ihren Wohnungen entrissen. Die minderjährigen Mädchen wurden von den türkischen Beamten damit bedroht, dass sie „Blut erbrechen“ werden. Die Familien der minderjährigen Mädchen wurden von den türkischen Beamten wüst beschimpft. Zwischen 2015 und 2024 wurde gegen ca. 20.000 Minderjährige wegen Terrorverdachts ermittelt. Dieses Beispiel führten die Demonstrantinnen an, um darauf aufmerksam zu machen, dass und wie die Türkei die Anti-Terror-Gesetze missbraucht. Es wird gefordert, dass die europäischen Institutionen politischen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit die türkische Regierung das Yalçınkaya-Urteil umsetzt.

Es wurde in dem Schreiben besonders betont, dass die Menschenrechtsverletzungen der Türkei als Gründungsmitglied des Europäischen Rats nicht hingenommen werden dürfen. Es wurde ein Aufruf an den Europarat gerichtet, entschlossen und stark zu reagieren. Salih Taş, ein Sprecher von der Peaceful Actions Platform erklärte gegenüber den anwesenden Medien, dass der Zweck der Demonstration ist auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen. Insbesondere wird protestiert, damit die Gerichtsurteile in den Fällen Kavala, Demirtaş und Yalçınkaya umgesetzt werden. Salih Taş richtet einen Appell an den Europarat: „Setzen Sie das Yalçınkaya-Urteil und andere EGMR-Urteile unverzüglich um. Üben Sie Druck auf die türkische Regierung aus, damit sie die systematische Verfolgung, insbesondere gegen die Gülen-Bewegung beendet. Verteidigen Sie die europäischen Werte und sorgen Sie dafür, dass den Opfern politischer Repression Gerechtigkeit widerfährt.“

Laut einer Erklärung der Peaceful Actions Platform wurden 4.349 Personen verhaftet wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung. Dies passierte nach dem Yalçınkaya-Urteil, welches am 26. September 2023 verkündet wurde. Aufgrund der systematischen Verfolgung der Gülen-Bewegung, die am 15. Juli 2016 begann, wurden über 3.000 Bildungseinrichtungen geschlossen und Privateigentum in Höhe von 32 Milliarden Dollar wurde von der Türkei beschlagnahmt und immer noch nicht zurückerstattet.

Neben dem ehemaligen NBA-Spieler Enes Kanter hielten auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Reden. Zu den Sprecherinnen gehörten die Schriftstellerin und Künstlerin Hilal Nesin, Ceyda Eroğlu, die während ihrer Schwangerschaft inhaftiert wurde, sowie Neslihan Yılmaz, die Mutter von der neunjährigen Nurefşan Teke, die bei der Überquerung des Flusses Meriç aus dem Boot fiel und ertrank. Es sprachen auch der per Notstandsdekret entlassene Lehrer Kürşat Alçı, der zusammen mit
seiner Familie auf einer Insel im Meriç gestrandet war und gerettet wurde. Sowie Hayati Ünsal, der als Student verhaftet wurde, ebenso Zekiye Ataç, die ihren an Krebs erkrankten Sohn Ahmet verlor und auch Melek Çetinkaya kam zu Wort, die Mutter eines inhaftierten Militärstudenten.

Auch der zweijährige Tarık Eroğlu war mit seiner Mutter vor dem EGMR. Tarık wurde im Gefängnis geboren, als seine Mutter in Edirne inhaftiert war. Seine Mutter Ceyda Eroğlu forderte im Namen der Opfer Gerechtigkeit. Sie schilderte auf der Bühne die unmenschlichen Bedingungen, die sie während ihrer Schwangerschaft im Gefängnis erleben musste.

Der per Notstandsdekret entlassene Lehrer Kürşat Alçı erzählte von den schwierigen Tagen, die er mit seiner Familie im Meriç-Fluss durchlebte. Sie waren vier Tage lang auf einer Insel gestrandet und mussten das Wasser des Meriç trinken, um zu überleben.

Neslihan Yılmaz, die Mutter der im Meriç ertrunkenen Nurefşan Teke, berichtet, dass ihre Tochter in der Hoffnung auf Wiedersehen mit ihrem Vater auf tragische Weise ums Leben kam. Sie betonte, dass der Kampf für Gerechtigkeit weitergehen werde.

Unter den Teilnehmern der Kundgebung befanden sich auch Hacer Yıldız, die im Gefängnis von Bakırköy einer entwürdigenden Leibesvisitation ausgesetzt war, sowie die Anwältin Özge Elif Hendekçi, die zusammen mit ihrer Tochter inhaftiert war.