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EU - Page 4

Die EU-Kommission rügt Ungarn und Portugal

Wegen mangelhafter Anwendung des EU-Asylrechts hat die Europäische Kommission gegen Ungarn und Portugal weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission wirft beiden EU-Mitgliedstaaten vor die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2013, die die
November 2, 2020

EU-Verfahren gegen Zypern und Malta

Die Vergabe der „Goldenen Visa“ und die blitzschnelle Einbürgerung reicher Investoren waren in einigen EU-Mitgliedstaaten bis dahin möglich. Das soll sich nun ändern. Die Europäische Kommission hat am Dienstag ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen
October 21, 2020

Keine EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wie vermutet verhängt die EU keine Sanktionen gegen die Türkei. Dies geht aus den „einleitenden Bemerkungen“ der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles
October 2, 2020

Von der Leyen kritisiert die Türkei

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei und Weißrussland bei ihrer Rede anlässlich der Lage der Union 2020 scharf kritisiert. Während sie im Falle der aktuellen politischen
September 16, 2020