Die Europäische Union verlängert ihre individuellen Sanktionen gegen Russland um weitere drei Jahre. Gleichzeitig sorgt die Streichung zweier prominenter russischer Milliardäre von der Sanktionsliste für Kritik in Kiew. Parallel dazu versuchen US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung, neue Ansätze für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg auszuloten.
Damit verbinden sich zwei Entwicklungen, die für die europäische Russland- und Ukrainepolitik von Bedeutung sind: Die EU versucht, den langfristigen Sanktionsdruck auf Moskau abzusichern, muss dabei aber zugleich mit politischen Differenzen innerhalb des eigenen Lagers umgehen. In New York wiederum wird deutlich, dass die diplomatische Initiative zunehmend von der Frage abhängt, ob Washington, Kiew und Moskau überhaupt auf einen gemeinsamen Verhandlungsrahmen kommen können.
EU setzt auf längere Sanktionsdauer
Der Rat der Europäischen Union hat die individuellen Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für die Verletzung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht werden, bis zum 22. September 2029 verlängert. Die Maßnahmen umfassen unter anderem Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie ein Verbot, den gelisteten Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die Verlängerung um 36 Monate ist politisch bemerkenswert. Bisher wurden diese Maßnahmen regelmäßig in deutlich kürzeren Abständen verlängert. Nach Angaben von Euronews soll die längere Laufzeit mehr Stabilität und Berechenbarkeit in das Sanktionsregime bringen.
Doch die Entscheidung ist nicht vollständig ohne Zugeständnisse zustande gekommen.
Usmanow und Fridman von der Liste gestrichen
Im Zuge des Kompromisses wurden die Sanktionen gegen die russischen Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Tagesschau berichtet, dass die EU damit einen drohenden Stillstand bei der Verlängerung des gesamten Sanktionspakets verhindern wollte.
Die Entscheidung war innerhalb der EU umstritten. Lettland hatte sich zunächst gegen die Streichung ausgesprochen. Euronews berichtet zudem, dass Frankreich auf die Entfernung Usmanows gedrängt habe, während Luxemburg im Zusammenhang mit Fridman auf eine entsprechende Lösung bestand.
Für Kiew ist gerade dieser Teil des Kompromisses problematisch. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kritisierte die Aufhebung der Sanktionen als „beschämend und unentschuldbar“. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass eine solche Entscheidung den Eindruck einer Abschwächung des europäischen Drucks auf Russland erzeugen könnte.
Damit entsteht ein Spannungsfeld innerhalb der europäischen Russlandpolitik: Einerseits wird der Sanktionsrahmen für die kommenden drei Jahre stabilisiert, andererseits werden einzelne prominente Sanktionen aufgehoben.
Trump und Selenskyj: Deeskalation im Mittelpunkt
Parallel zu den Verhandlungen in Brüssel trafen sich Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Nach Angaben der Tagesschau bezeichnete Selenskyj das Gespräch als „positiv und produktiv”. Im Mittelpunkt standen Möglichkeiten einer Deeskalation des Krieges. Die Ukraine erklärte sich erneut bereit, eine begrenzte Waffenruhe im Bereich der Energieinfrastruktur zu unterstützen. Demnach würde Kiew auf Angriffe gegen den russischen Energiesektor verzichten, sofern entsprechende Schritte auch auf russischer Seite erfolgen.
Der Vorschlag ist allerdings noch kein umfassender Waffenstillstand. Er betrifft einen begrenzten Bereich des Krieges und setzt voraus, dass Russland einem entsprechenden Mechanismus zustimmt.
Genau hier liegt eine der größten offenen Fragen: Kremlsprecher Dmitri Peskow hat den Vorschlag bereits zurückgewiesen und argumentiert, Russland strebe keinen begrenzten Waffenstillstand, sondern eine dauerhafte Friedensregelung an.
Selenskyj signalisiert Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin
Eine weitere Aussage des ukrainischen Präsidenten könnte diplomatisch wichtiger sein: Selenskyj erklärte sich bereit, gemeinsam mit Trump an einem Treffen mit Wladimir Putin teilzunehmen.
Damit bleibt zumindest die Möglichkeit eines direkten politischen Formats auf dem Tisch. Gleichzeitig ist offen, ob Moskau bereit wäre, an einem solchen Treffen teilzunehmen und unter welchen Bedingungen.
Trump wiederum stellte bei der UN erneut ein baldiges Ende des Krieges in Aussicht. Gleichzeitig deutete er an, dass die USA den Druck auf Russland erhöhen könnten, falls dies notwendig werde.
Was bedeutet das für Europa?
Für die EU ergeben sich aus beiden Entwicklungen mehrere politische Fragen.
Erstens: Die dreijährige Verlängerung stärkt die Planbarkeit der europäischen Sanktionspolitik. Unternehmen und Regierungen erhalten einen längeren zeitlichen Rahmen, anstatt alle sechs Monate mit einer grundlegenden Verlängerungsentscheidung rechnen zu müssen.
Zweitens: Die Streichung einzelner Personen zeigt gleichzeitig, dass die gemeinsame Russlandpolitik der EU politisch nicht konfliktfrei ist. Für eine Sanktionsentscheidung ist Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. Dadurch können nationale Interessen und bilaterale Beziehungen die gemeinsame EU-Position beeinflussen.
Drittens: Die diplomatischen Aktivitäten zwischen Trump und Selenskyj könnten für Europa eine zusätzliche Herausforderung darstellen. Sollte Washington stärker auf direkte Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau setzen, müsste die EU klären, welche Rolle sie bei einem möglichen Friedensprozess einnehmen will.
Sanktionen und Diplomatie sind kein Widerspruch
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Sanktionen und Diplomatie parallel stattfinden.
Die EU versucht, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland langfristig aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig suchen die USA und die Ukraine nach Möglichkeiten, zumindest einzelne Bereiche des Konflikts zu entschärfen.
Ob daraus ein belastbarer Friedensprozess entsteht, ist derzeit offen. Entscheidend wird sein, ob Russland bereit ist, konkrete Schritte zu akzeptieren und ob die USA, die Ukraine und die europäischen Staaten bei möglichen Verhandlungen eine gemeinsame Linie entwickeln können.
Für Europa geht es damit nicht nur um die Frage, wie lange Sanktionen bestehen bleiben, sondern auch darum, wie die EU ihre wirtschaftlichen Maßnahmen, die Unterstützung der Ukraine und eine mögliche diplomatische Initiative miteinander verbindet.
Die EU hat mit der Verlängerung der Russland-Sanktionen bis 2029 ein langfristiges Signal gesetzt. Gleichzeitig zeigt der Streit um Usmanow und Fridman, wie schwierig es bleibt, innerhalb der EU eine vollständig einheitliche Linie gegenüber Moskau zu halten.
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj bringt dagegen eine neue diplomatische Ebene in den Vordergrund. Die ukrainische Bereitschaft zu einer begrenzten Waffenruhe im Energiesektor und Selenskyjs Offenheit für ein Treffen mit Putin schaffen Ansatzpunkte für weitere Gespräche. Eine Einigung mit Russland ist daraus jedoch noch nicht entstanden.
Die kommenden Wochen dürften deshalb vor allem zeigen, ob aus den aktuellen diplomatischen Kontakten konkrete Vereinbarungen werden – und welche Rolle Europa dabei übernimmt.
……………………………………….
Quellen:
Rat der Europäischen Union – EU-Sanktionen · Tagesschau – Russland-Sanktionen · Tagesschau – Trump und Selenskyj · Euronews – EU und Russland-Sanktionen
AD
