Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Türkei und Weißrussland bei ihrer Rede anlässlich der Lage der Union 2020 scharf kritisiert.
Während sie im Falle der aktuellen politischen Geschehnissen in Hongkong, Moskau und Minsk für eine schnelle und klare Positionierung der EU aussprach, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Demonstrationen und den Marsch der Frauen in Weißrussland weitere Unterstützung für die belarussische Opposition zu. “Ich möchte es hier in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union ist auf der Seite der belarussischen Bevölkerung”, so Von der Leyen.
Obwohl Ursula von der Leyen die Türkei als “ein wichtiger Nachbar” bezeichnete und ihre Aufnahme von Millionen Flüchtlingen lobte, garantierte sie jedoch bezüglich der Eskalation im östlichen Mittelmeer Zypern und Griechenland die volle Solidarität Europas. “Natürlich liegt die Türkei in einem schwierigen Umfeld. Und ja, die Türkei hat Millionen Flüchtlinge aufgenommen, weswegen wir ihr erhebliche finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Aber nichts davon rechtfertigt Versuche, Nachbarländer einzuschüchtern. Unsere Mitgliedstaaten, Zypern und Griechenland können sich beim Schutz ihrer legitimen Hoheitsrechte stets auf die volle Solidarität Europas verlassen”, so von der Leyen.
Während sie die Rückkehr der türkischen Erkundungsschiffe in Häfen als “ein positiver Schritt in diese Richtung” nannte, forderte sie die Türkei jedoch auf “einseitige Handlungen zu unterlassen und die Gespräche wieder aufzunehmen”. “Das ist notwendig, um Raum für ein Dialog zu schaffen. Der einzige Weg nach vorne ist, einseitige Handlungen zu unterlassen und die Gespräche wieder aufzunehmen – offen und mit gutem Willen. Dies ist der einzige Weg für Stabilität und dauerhaften Lösungen”, argumentierte von der Leyen.
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