BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV überwunden wird und ein bedarfsgeprüftes Mindestsicherungssystem für die Menschen eingeführt wird, das sanktionslos ist”, sagte Bsirske der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht hat heute darüber verhandelt, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
„Hartz IV bildet das Existenzminimum ab, wie das Bundesverfassungsgericht bereits zurecht festgestellt hat. Also sind Sanktionen und damit das Kürzen von Hartz IV nicht statthaft, denn das Existenzminimum darf nun einmal nicht unterschritten werden“, erklärte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Das wäre mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie folgt und entsprechend entscheidet.“
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige und die Kürzungen bei Wohnkosten abzuschaffen, hält Bsirske für unzureichend. Heils Vorstoß “geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus”, sagte der Verdi-Chef der NOZ.
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