Mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl haben Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen und Kanada Israel aufgefordert, seine Baupläne für das umstrittene Siedlungsgebiet E1 im Westjordanland unverzüglich zurückzunehmen. Der Vorstoß richtet sich gegen eine am Dienstag veröffentlichte Ausschreibung für mehr als 1.200 Wohneinheiten – ein Vorgang, der nach Einschätzung zahlreicher Beobachter über eine gewöhnliche diplomatische Verstimmung hinausgeht und an den Grundfesten einer künftigen Zweistaatenlösung rührt.
Worum es bei E1 geht
Das rund zwölf Quadratkilometer große E1-Gebiet liegt östlich von Jerusalem, zwischen Ostjerusalem und der großen israelischen Siedlung Maale Adumim. Die geplante Bebauung ist Teil eines größeren, bereits im August 2025 genehmigten Vorhabens für insgesamt rund 3.400 Wohneinheiten; nun geht es zunächst um 1.234 Einheiten in sieben Wohnkomplexen.
Die strategische Bedeutung des Gebiets liegt in seiner geografischen Lage: Eine durchgehende israelische Bebauungsachse würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerschneiden und Ostjerusalem territorial vom übrigen Westjordanland abtrennen. Ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet – Grundvoraussetzung der international favorisierten Zweistaatenlösung – wäre damit kaum mehr realisierbar.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich, einer der treibenden Kräfte hinter dem Projekt, hatte bereits bei der ursprünglichen Genehmigung offen erklärt, die Bebauung werde die “Zweistaatenillusion praktisch auslöschen”. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now wirft der Regierung vor, noch vor den kommenden Wahlen Verträge mit Bauunternehmen abschließen zu wollen, um einer möglichen Nachfolgeregierung einen Baustopp erheblich zu erschweren.
Die internationale Reaktion: Deutlichere Worte als sonst üblich
In ihrer gemeinsamen Erklärung bezeichnen die sieben Staaten die Siedlungstätigkeit im Westjordanland als eindeutig völkerrechtswidrig – eine Position, die auch durch den UN-Sicherheitsrat gestützt werde. Sie fordern Israel auf, die Ausschreibungen “unverzüglich” zurückzuziehen und die Siedlungsausweitung im Westjordanland grundsätzlich zu beenden. Bemerkenswert ist dabei ein direkter Appell an mögliche Auftragnehmer: Bauunternehmen wird ausdrücklich nahegelegt, sich nicht an den Ausschreibungen zu beteiligen – ein Schritt, der über klassische diplomatische Verurteilungen hinausgeht.
Großbritannien ging noch einen Schritt weiter und bestellte den israelischen Botschafter ein. Außenminister David Miliband bezeichnete die Entscheidung als “nicht akzeptabel” und “destruktiv” und kündigte an, Sanktionen gegen an der Siedlungspolitik Beteiligte zu prüfen. Auch die Arabische Liga positionierte sich: Generalsekretär Nabil Fahmi rief den UN-Sicherheitsrat zu “klaren Handlungen” gegen die fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit auf.
Schweizer Medien ordnen die Wortwahl der europäischen Erklärung als außergewöhnlich scharf ein. Gleichzeitig wird eingeschätzt, dass konkrete Konsequenzen wie Wirtschaftssanktionen vorerst ausbleiben dürften – ein Umstand, der die Wirksamkeit des Appells begrenzen könnte, zumal Regierungschef Benjamin Netanyahu eng mit der Siedlungsbewegung verbunden ist und der Ausbau der Siedlungen sowohl Wahlversprechen als auch persönliches Anliegen von Minister Smotrich ist.
Israels Gegenposition
Aus israelischer Sicht wird die internationale Kritik zurückgewiesen. Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete entsprechende Stellungnahmen wiederholt als “bevormundend” und erklärte, das jüdische Volk habe das Recht, im gesamten Land Israel zu leben – ebenso wie Briten das Recht hätten, in ganz Großbritannien zu leben. Zugleich wirft er europäischen Regierungen vor, einseitig nur Israel die Schuld zuzuweisen und palästinensischen Extremismus auszublenden. Die israelische Regierung vertritt zudem grundsätzlich die Position, der völkerrechtliche Status der Siedlungen sei keineswegs so eindeutig, wie es die Erklärung der sieben Staaten suggeriere, und verweist auf den Status des Westjordanlands als umstrittenes, nicht abschließend geregeltes Gebiet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das E1-Projekt bereits im März als “großen Fehler” bezeichnet und eine gemeinsame europäische Antwort gefordert; einige Regierungsvertreter sprachen sogar von einer “existenziellen Bedrohung” für die Zweistaatenlösung.
Die Debatte um E1 verdeutlicht ein grundsätzliches Muster im Umgang westlicher Regierungen mit der israelischen Siedlungspolitik: scharfe verbale Verurteilungen bei gleichzeitigem Verzicht auf handfeste wirtschaftliche oder politische Konsequenzen.
Ob der aktuelle Appell der sieben Staaten diesmal mehr Gewicht entfaltet als frühere, strukturell ähnliche Erklärungen aus den vergangenen Jahren, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass das Zeitfenster für eine Umsetzbarkeit der Zweistaatenlösung nach Einschätzung zahlreicher internationaler Beobachter mit jeder neuen Bauausschreibung in E1 kleiner wird – unabhängig davon, wie deutlich die diplomatische Sprache ausfällt.
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Quellen:
– Jüdische Allgemeine, “Sieben Staaten und EU verlangen Stopp von Siedlungsprojekt im Westjordanland” (21.08.2026)
– Berliner Zeitung, “Israels E1-Siedlungsplan: Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien verlangen sofortigen Stopp” (20.08.2026)
– Euronews Deutsch, “Europäische Regierungen fordern Stopp von Israels E1-Siedlungsprojekt” (21.08.2026)
– SRF News, “E1-Siedlungsprojekt: Westliche Staaten fordern Stopp von Israels Bauplänen” (21.08.2026)
– Israelnetz, “Mehrere Länder kritisieren israelische Siedlungspläne” (21.08.2026)
– Junge Welt, “Nahostkonflikt: Israel spaltet Westbank” (21.08.2026)
– Al Jazeera, “Palestinians, UK condemn Israel’s ‘destructive’ E1 settlement plan” (19.08.2026)
– Euronews, “Germany’s Merz says Israel’s West Bank settlement plan a ‘big mistake'” (10.03.2026)
– Epoch Times Deutschland, “Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen” (dpa, 20.08.2026)
