BERLIN. Nach der Europawahl 2019 fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine zügige Einigung auf einen Kommissionspräsidenten. BDI-Präsident Dieter Kempf verlangte, dass „Europa bei internationalen Konflikten kein Spielball bleiben“ darf. Darüber hinaus müsse die EU in Sachen Klimaschutz vorankommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Am Montag sagte der BDI-Präsident in Berlin, dass die Wirtschaft erleichtert sei, weil eine deutliche Mehrheit im EU-Parlament pro-europäisch bleibe. EU-Gegner seien deshalb nicht in der Lage, die „Politik für ein starkes Europa zu blockieren.“
Dieter Kempf sagte, dass „das Finden tragfähiger Kompromisse mehr Kraft als bisher“ erfordere. Die EU müsse in Sachen Klimaschutz spürbar vorankommen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern. Dafür brauche sie aber „zuerst schlagkräftige Institutionen“ und müsse sich deshalb zügig auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen, so Kempf weiter.
Außerdem forderte BDI-Präsident Kempf die Europäische Union auf, ihre wirtschaftliche Basis weiter zu stärken und global mit einer Stimme für regelbasierten Wettbewerb einzutreten. „Europa darf bei internationalen Konflikten, beispielsweise zwischen den USA und China, kein Spielball bleiben“, verlangte der BDI-Präsident.
Laut Kempf komme den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament als größte Delegation eine herausragende Rolle zu. Gerade die exportstarken deutschen Unternehmen bräuchten keine EU-feindlichen Meinungsmacher. Dazu sagte Kempf weiter: „Es wäre schädlich für unseren Wohlstand, das Heil in Abschottung und Nationalismus zu suchen.“ Erforderlich seien ein Parlament und eine Kommission, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs der Staatengemeinschaft mit 500 Millionen Menschen und 21 Millionen Unternehmen bestimme.
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