Regierung plant Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes

Das im Juli vorgestellte “Reformpaket” der schwarz-roten Koalition enthält auch Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sollten die Vorhaben umgesetzt werden, befürchten zahlreiche Verbände und Organisationen einen erheblichen Rückgang an staatlicher Transparenz und Kontrollmöglichkeiten.

Konkret sieht der Entwurf unter anderem vor, den Kreis der Antragsberechtigten einzuschränken: Künftig sollen nur noch Personen Auskünfte erhalten, die ein “berechtigtes Interesse” nachweisen können. Zudem könnte der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro entfallen, wodurch einzelne Anfragen deutlich teurer werden könnten. Auch eine generelle Schwärzung der Namen von Behördenmitarbeitern ist Teil der Pläne.

Der Widerstand gegen die Reform ist breit aufgestellt: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Plattformen wie “FragDenStaat” und “Abgeordnetenwatch”, der Deutsche Journalisten-Verband, Transparency International Deutschland sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz – fordern einen Stopp der Änderungen. Sie warnen, dass wichtige Rechercheinstrumente für Journalismus und öffentliche Kontrolle verloren gehen könnten. Ohne das IFG, so wird häufig argumentiert, wären frühere Skandale wie die Maut- oder die Maskenaffäre kaum aufgedeckt worden.

Kritik kommt dabei nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition selbst: Mehrere SPD-Abgeordnete äußerten sich ablehnend gegenüber den Plänen ihrer eigenen Regierung. Auch internationale Beobachter wie Human Rights Watch haben sich zu Wort gemeldet und sehen in den Änderungen eine mögliche Verletzung von Menschenrechtsstandards zum Recht auf Informationszugang.

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