Vierzehn Monate nach ihrem Amtsantritt zieht die Koalition aus Union und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Zwischenbilanz – während die Umfragewerte gleichzeitig auf einem historischen Tiefstand verharren.
Bündelt aktuelle Meldungen deutscher Quellen zur Regierungsarbeit, den jüngsten Reformbeschlüssen und der veränderten Kräfteverteilung im Parteiensystem.
1. Merz zieht Bilanz im Bundestag
Am 9. Juli 2026 hielt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage”, in der er eine positive Zwischenbilanz der im Mai 2025 angetretenen Koalition zog und den vorangegangenen Nato-Gipfel in Ankara als Erfolg wertete. Merz betonte, die Koalition werde ihrem Anspruch, „aus der Mitte der Gesellschaft” die Zukunft zu gestalten, zunehmend gerecht, wobei Wohlstandssicherung, Arbeitsplätze und Verteidigungsfähigkeit im Zentrum der Maßnahmen stünden. In der Aussprache fielen die Bewertungen der Oppositionsfraktionen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn räumte ein, die Reformen der Koalition seien „zum Teil bitter und hart”, verteidigte den Kurs aber mit dem Argument, Untätigkeit bedeute Stillstand, und mahnte, weder Familien noch Unternehmen noch der Staat könnten dauerhaft über ihre Verhältnisse leben.
2. Das Reformpaket: Steuern, Rente, Bürokratie
Kern der aktuellen Regierungsarbeit ist ein Reformpaket, auf das sich die Koalitionsspitzen Anfang Juli im Kanzleramt verständigten – rechtzeitig vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2027 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und vor der Sommerpause.
Zu den zentralen Beschlüssen zählen:
Einkommensteuerreform: Ein Entlastungsvolumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, das vor allem Familien sowie mittlere und geringere Einkommen begünstigen soll – unter anderem durch einen höheren Grundfreibetrag, einen höheren Kinderfreibetrag und mehr Kindergeld. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten; Merz bezifferte die Entlastung auf bis zu 600 Euro jährlich für einen Durchschnittshaushalt.
Gegenfinanzierung über die „Reichensteuer”: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent – bislang griff der Höchstsatz von 45 Prozent erst ab rund 277.800 Euro. Klingbeil begründete dies damit, dass „die Höchstverdiener einen größeren Anteil übernehmen” müssten.
Rentenreform: Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen bis Ende 2026 umgesetzt und im Bundestag verabschiedet werden – nach der Gesundheitsreform die zweite große Reform der Legislaturperiode.
Bürokratieabbau: Überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber Behörden sollen grundsätzlich entfallen; Anträge gelten künftig als genehmigt, wenn vier Monate nach Eingang keine Rückmeldung erfolgt. Auch die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft und die Regeln bei Krankschreibungen verschärft werden.
Bereits zum 1. Juli 2026 war zudem das frühere Bürgergeld durch die strengere „Grundsicherung” ersetzt worden.
3. Umfragen: AfD stärkste Kraft, Koalition ohne Mehrheit
Trotz des Reformkurses hat sich das Kräfteverhältnis im Parteiensystem im Sommer 2026 spürbar verschoben. Mehrere Institute (Insa, Ipsos, Verian, pollytix, infratest dimap) sehen die AfD mit Werten zwischen 26 und 28 Prozent klar vor der Union, die je nach Institut nur noch auf 21 bis 23 Prozent kommt – für die CDU/CSU laut infratest dimap der niedrigste Stand seit Januar 2022. Die SPD bewegt sich in den Umfragen meist zwischen 12 und 13 Prozent, gleichauf mit oder knapp hinter den Grünen und der Linken, die zeitweise ebenfalls Bestwerte erreicht. FDP und BSW kämpfen unverändert um die Fünf-Prozent-Hürde.
In der Konsequenz käme die amtierende Koalition aus Union und SPD nach aktuellem Umfragestand nur noch auf rund 246 bis 248 der 630 Sitze im Bundestag – deutlich unter der für eine Mehrheit nötigen Schwelle von 316 Sitzen. Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und der schwarz-roten Regierung wird von Instituten wie YouGov als auf einem Tiefstand seit Amtsantritt beschrieben.
Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD zeigt sich die öffentliche Meinung gespalten: Nach Daten von infratest dimap favorisiert etwa jeder Zweite grundsätzlich den Ausschluss jeglicher Kooperation, während rund drei von zehn Befragten eine Prüfung von Fall zu Fall und ein Viertel eine gezielte Zusammenarbeit befürworten. Der Beschluss der CDU, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen, stößt inzwischen auf ein geteiltes Echo, wird von den eigenen Anhängern aber mehrheitlich weiter getragen.
4. Belastungsprobe: Landtagswahlen und Richtungsstreit
Die Koalition geriet im Frühjahr 2026 bereits unter Druck, als die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die SPD nach 35 Jahren von der Macht ablöste. Der Erfolg stärkte Merz persönlich, stürzte die SPD als Koalitionspartner nach Berichten internationaler Nachrichtenagenturen jedoch in eine Führungskrise, woraufhin der Kanzler ankündigte, die vereinbarten Steuer- und Sozialreformen zügig voranzutreiben.
Personell markierte zuletzt der Wechsel an der Spitze der CDU-Generalsekretärin Ende Juli einen weiteren Einschnitt in der Parteiorganisation.
Die Nachrichtenlage zeichnet das Bild einer Regierung, die auf der Sachebene handlungsfähig bleibt und ein umfangreiches Reformpaket zu Steuern, Rente und Bürokratie durchsetzt, während sie auf der Zustimmungsebene deutlich an Rückhalt verliert. Der historische Vorsprung der AfD in bundesweiten Umfragen sowie der rechnerische Verlust der Bundestagsmehrheit für Schwarz-Rot verschärfen den Handlungsdruck auf Union und SPD, sichtbare Erfolge – etwa bei Wirtschaft, Migration oder Sozialpolitik – vorzuweisen, bevor sich die politische Stimmung weiter festigt. Ob das Reformpaket bis zur nächsten reguläraen Bundestagswahl 2029 zu einer Trendwende in der öffentlichen Wahrnehmung führt, bleibt nach aktuellem Stand offen.
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Quellen
- Deutscher Bundestag – Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition, bundestag.de (9.7.2026)
- ZDFheute – Diese Entscheidungen wollen Union und SPD jetzt fällen, zdfheute.de (1.7.2026)
- ZDFheute – Verändete „Reichensteuer” und mehr: Das steckt im Reformpaket der schwarz-roten Koalition, zdfheute.de (2.7.2026)
- Bundesregierung.de – Reformen bei Rente, Arbeit, Steuern, bundesregierung.de
- Wikipedia – Kabinett Merz, de.wikipedia.org (Stand 27.7.2026)
- Reuters – Germany’s Merz wants to push ahead reforms after state election shakes coalition (23.3.2026)
- infratest dimap – ARD-DeutschlandTREND Juni 2026, infratest-dimap.de
- Ipsos – Sonntagsfrage, ipsos.com (Befragungszeitraum 4.–6.7.2026)
- PolitPro – Wahlumfragen Bundestagswahl, politpro.eu (Stand Juli 2026)
- DAWUM – Wahlumfragen Deutschland, dawum.de
- statistiken-aktuell.de – Sonntagsfrage 20.07.2026
