Die stark gestiegenen Öl- und Kraftstoffpreise haben in Europa eine alte, aber politisch schwierige Frage zurückgebracht: Sollten Energieunternehmen einen Teil außergewöhnlicher Krisengewinne über eine zusätzliche Steuer an den Staat abführen?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt dabei auf eine europäische Lösung. Gemeinsam mit Finanzministern aus Spanien, Portugal, Italien, Polen und Österreich fordert Deutschland ein gemeinsames Vorgehen gegen mögliche zusätzliche Gewinne von Mineralölkonzernen. Doch die Europäische Kommission bremst: Eine EU-weite Übergewinnsteuer sei derzeit nicht geplant.
Damit zeichnet sich ein Konflikt ab, der über die aktuelle Benzinpreisdebatte hinausgeht: Wer soll die Kosten eines Energiepreisschocks tragen – Verbraucher, Staaten oder Energieunternehmen?
Der deutsche Vorstoß
Klingbeil hatte bereits im August gemeinsam mit fünf europäischen Amtskollegen einen Vorstoß für eine europäische Übergewinnsteuer gestartet. In ihrem Schreiben argumentierten die Minister, dass der starke Anstieg der Energiepreise Haushalte und Unternehmen erheblich belaste und diejenigen, die von der Krise profitierten, einen Beitrag zur Entlastung leisten sollten.
Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin am 18. und 19. September machte Klingbeil das Thema erneut zum Schwerpunkt.
Nach Darstellung der Bundesregierung sollen zugleich die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland durch nationale Maßnahmen gesenkt werden. Das Finanzministerium erklärte, Klingbeil wolle dort eingreifen, wo Unternehmen von den außergewöhnlichen Marktbedingungen profitieren.
Der entscheidende Punkt: Berlin verfolgt inzwischen zwei unterschiedliche Ebenen.
national: Entlastung der Verbraucher bei den Kraftstoffpreisen;
europäisch: Prüfung einer zusätzlichen Belastung außergewöhnlicher Gewinne von Energieunternehmen
Brüssel sagt: Steuer bleibt zunächst nationale Angelegenheit
Genau hier liegt das Problem.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte beim Treffen in Dublin, dass die Besteuerung von Übergewinnen grundsätzlich in der Hand der Mitgliedstaaten liege. Die Kommission sei bereit, Erfahrungen und Modelle auszutauschen, lege derzeit aber keinen EU-weiten Vorschlag vor.
Das ist keine bloße technische Frage.
Nach den allgemeinen EU-Regeln liegt die Steuererhebung grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten. Die EU kann bestimmte Steuerregeln harmonisieren, aber die Mitgliedstaaten behalten bei der Besteuerung einen großen Teil ihrer Zuständigkeit. Bei EU-Steuergesetzen gilt zudem grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip im Rat.
Eine europaweit einheitliche Übergewinnsteuer wäre deshalb politisch und rechtlich wesentlich komplizierter als eine nationale Sonderabgabe.
Warum Spanien offener ist als Frankreich
Auch innerhalb der EU gibt es keine einheitliche Position.
Spanien zeigte sich in Dublin grundsätzlich offen für den deutschen Vorschlag. Finanzminister Carlos Cuerpo argumentierte, die Belastung müsse fair verteilt werden und außergewöhnliche Gewinne sollten geprüft und gegebenenfalls besteuert werden.
Frankreich reagierte dagegen zurückhaltender. Finanzminister Roland Lescure verwies darauf, dass die nationalen Marktbedingungen unterschiedlich seien und nicht automatisch eine einheitliche Maßnahme für alle EU-Staaten angemessen sein müsse.
Damit steht hinter der Steuerdebatte eine zweite europäische Auseinandersetzung:
Wie viel gemeinsame Energiepolitik kann die EU betreiben, wenn die Steuer- und Energiemärkte der Mitgliedstaaten unterschiedlich strukturiert sind?
Deutschland selbst ist ebenfalls gespalten
Bemerkenswert ist, dass der Streit nicht nur zwischen Berlin und Brüssel stattfindet.
Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen.
Klingbeil unterstützt eine Übergewinnsteuer und einen stärkeren staatlichen Eingriff in den Kraftstoffmarkt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Teile der Union sehen eine solche Steuer dagegen kritisch. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde die Übergewinnsteuer als problematisch bezeichnet.
Gleichzeitig diskutiert die Bundesregierung andere Formen der Entlastung, darunter eine Senkung von Energiesteuern beziehungsweise weitere Maßnahmen an der Tankstelle. Die Bundesregierung hat sich inzwischen grundsätzlich auf Entlastungen verständigt.
Das führt zu einem interessanten wirtschaftspolitischen Gegensatz:
Soll der Staat die Preise direkt für Verbraucher senken – oder soll er zunächst zusätzliche Einnahmen bei den Unternehmen abschöpfen und diese anschließend zur Entlastung verwenden?
Beides hat unterschiedliche fiskalische und marktpolitische Konsequenzen.
Das eigentliche Problem: Was ist ein „Übergewinn“?
Hier liegt eine der schwierigsten Fragen der gesamten Debatte.
Ein Unternehmen erzielt nicht automatisch einen „Übergewinn“, nur weil sein Gewinn steigt.
Bei einem Ölkonzern können höhere Gewinne beispielsweise aus unterschiedlichen Faktoren entstehen:
einem höheren Rohölpreis,
höheren Raffineriemargen,
Veränderungen bei Transport- und Versicherungskosten,
Wechselkurseffekten,
einer veränderten Nachfrage,
oder einer Kombination mehrerer Faktoren.
Eine Übergewinnsteuer müsste deshalb definieren, welcher Teil des Gewinns als außergewöhnlich und krisenbedingt gilt.
Genau diese Abgrenzung ist nach Einschätzung von Fachleuten schwierig. Auch die ARD verweist auf die Probleme bei Definition und Berechnung solcher Gewinne sowie auf mögliche rechtliche.
Europa hat bereits Erfahrungen mit einer solchen Steuer
Die Idee ist allerdings nicht völlig neu.
Während der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führte die EU für bestimmte Energieunternehmen bereits Maßnahmen zur Abschöpfung außergewöhnlicher Gewinne ein. Nach Angaben der Europäischen Kommission beziehungsweise der ARD wurden damals erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt; die ARD nennt knapp 29 Milliarden Euro.
Die heutige Debatte unterscheidet sich allerdings vom Energieschock 2022.
Damals stand vor allem die Unterbrechung russischer Gaslieferungen im Mittelpunkt. Heute geht es vor allem um den starken Anstieg der Öl- und Gaspreise infolge der geopolitischen Krise im Nahen Osten und der Beeinträchtigung wichtiger Transportwege. Reuters berichtet, dass der Ölpreis zuletzt über 100 Dollar je Barrel gestiegen ist.
Warum die Kommission vorsichtig ist
Aus Brüsseler Sicht geht es nicht nur um zusätzliche Staatseinnahmen.
Eine zusätzliche Abgabe könnte zwar außergewöhnliche Gewinne abschöpfen. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, welche Auswirkungen sie auf Investitionen, Raffinerien, Versorgungssicherheit und den europäischen Energiemarkt hätte.
Dombrovskis betonte deshalb in Dublin, dass Mitgliedstaaten eine solche Steuer bereits national einführen könnten. Die Kommission wolle gegebenenfalls bei der Koordinierung helfen, sehe aber derzeit keinen eigenen EU-weiten Vorschlag vor.
Das ist ein wichtiger Unterschied:
Brüssel lehnt die Idee einer Übergewinnsteuer nicht grundsätzlich als nationales Instrument ab. Es übernimmt derzeit aber nicht die Initiative für eine gemeinsame EU-Steuer.
Die politische und wirtschaftliche Kernfrage
Die Debatte lässt sich deshalb auf drei Modelle reduzieren:
Modell 1: Nationale Übergewinnsteuer
Deutschland oder andere Mitgliedstaaten führen eigene Regeln ein.
Vorteil: schnellere Umsetzung möglich.
Problem: unterschiedliche Regeln innerhalb der EU könnten Wettbewerbsunterschiede zwischen Unternehmen und Ländern schaffen.
Modell 2: Gemeinsamer EU-Rahmen
Die Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien dafür, wann ein Energiegewinn als außergewöhnlich gilt.
Vorteil: mehr Einheitlichkeit.
Problem: Steuerpolitik gehört zu den besonders sensiblen Bereichen der EU und Entscheidungen auf EU-Ebene sind entsprechend schwierig.
Modell 3: Keine Übergewinnsteuer, sondern direkte Entlastung
Der Staat reduziert Steuern oder unterstützt Haushalte und Unternehmen unmittelbar.
Vorteil: Die Entlastung kann gezielt beim Verbraucher ankommen.
Problem: Die Kosten werden aus öffentlichen Haushalten finanziert und können dadurch den staatlichen Finanzspielraum belasten.
Was jetzt als Nächstes passiert
Die Debatte ist deshalb noch lange nicht entschieden.
Klingbeil verlangt von der Kommission weiterhin konkrete Optionen. Gleichzeitig hat Dombrovskis klargestellt, dass Brüssel derzeit keinen EU-weiten Vorschlag vorbereitet. Weitere Diskussionen werden auf Ebene der Finanzminister erwartet.
Für Deutschland kommt hinzu, dass die nationale Kraftstoffpreis-Entlastung parallel umgesetzt werden soll. Damit wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob Berlin tatsächlich auf einer europäischen Übergewinnsteuer beharrt oder ob nationale Maßnahmen letztlich den größeren politischen Stellenwert bekommen.
Analyse: Eine Steuerfrage wird zur Energiefrage
Die aktuelle Diskussion zeigt ein grundlegendes Dilemma der europäischen Energiepolitik.
Wenn ein externer Schock die Energiepreise massiv erhöht, steigen einerseits die Kosten für Haushalte und Unternehmen. Andererseits können bestimmte Unternehmen in Teilen der Wertschöpfungskette von höheren Preisen profitieren.
Für die Politik entsteht damit ein Verteilungsproblem: Wer trägt die Kosten des Schocks und wer profitiert von ihm?
Eine Übergewinnsteuer könnte einen Teil dieser außergewöhnlichen Gewinne abschöpfen. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch entscheidend davon ab, wie „außergewöhnlich“ definiert wird, welche Unternehmen erfasst werden und ob die Einnahmen tatsächlich zur Entlastung der Betroffenen verwendet werden.
Der deutsche Vorstoß ist daher weniger ein bereits beschlossenes europäisches Steuerprojekt als vielmehr der Versuch, aus der nationalen Debatte über hohe Tankstellenpreise eine koordinierte europäische Diskussion über Krisengewinne zu machen.
Brüssel hat diesen Vorstoß bislang nicht übernommen. Genau diese Lücke zwischen politischem Druck aus mehreren Mitgliedstaaten und der zurückhaltenden Position der Kommission dürfte die Debatte im Herbst prägen
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Quelle
-Tagesschau / ARD Klingbeil erhöht den Druck, Kommission bleibt zurückhaltend; unterschiedliche Positionen innerhalb der EU werden hervorgehoben.
-Reuters Sechs EU-Staaten treiben die Diskussion voran; weitere Beratungen werden erwartet.
-Euronews Windfall Tax ist Teil der Diskussion über die wirtschaftlichen Folgen des neuen Energiepreisschocks.
-Handelsblatt Deutsche Debatte konzentriert sich parallel auf konkrete Entlastungen an der Tankstelle; innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen.
-Deutschlandfunk Stellt insbesondere die Frage nach der Definition und praktischen Umsetzung einer Übergewinnsteuer heraus.
-EU-Kommission Derzeit kein EU-weiter Vorschlag; nationale Übergewinnsteuern bleiben möglich.
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