BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.
Baerbock weiter: „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden.“ Die Parteivorsitzende sagte weiter, dass die Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz „leider längst vorbei“ sei. Außerdem brauche das Land ein starkes Ordnungsrecht, das den Kohleausstieg per Gesetz regelt. Annalena Baerbock kritisierte die Regierung und behauptete, dass die Bundesregierung sich gegen alles Mögliche sperre.
Für die Grüne-Jugend muss Klimaschutz überall Priorität haben. Am Dienstag sagte Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grüne-Jugend: „Alle neuen Gesetze müssen darauf geprüft werden, ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen.“
Die Grüne fordert deshalb eine CO2-Bremse im Grundgesetz genau wie die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Diese Regelung soll im Idealfall die Staatsverschuldung begrenzen und damit das Haushaltsdefizit reduzieren.
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