Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu einem Gesetz, das Plattformbetreibern das Scannen privater Beiträge zur Aufdeckung von Missbrauchsdarstellungen erlaubt, hat Telegram-Gründer Pawel Durow scharfe Kritik geäußert. Auf der Plattform X warf er der EU vor, zu Methoden zu greifen, die einst typisch für “Bananenrepubliken” gewesen seien und nun zur Verabschiedung von Überwachungsgesetzen genutzt würden.
Auslöser der Kritik
Damit reagierte Durow auf den Beitrag eines Nutzers, der geschrieben hatte, in der EU könne man künftig rechtmäßig Nachrichten, E-Mails und Fotos jeder Person ohne richterlichen Beschluss scannen. Auf die Frage eines weiteren Nutzers zur Sicherheit von Telegram stellte Durow klar, sein Messenger werde private Beiträge nicht scannen – “egal welche Tricks im Stil von ‘Bananenrepubliken’ die Europäische Union anwendet”.
Was das Parlament beschlossen hat
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für die Wiederaufnahme der zuvor ausgelaufenen Chatkontrolle. Ein Antrag, die Regelung abzulehnen, scheiterte: Von 592 abstimmenden Abgeordneten votierten nur 276 gegen eine Fortsetzung der Kontrolle. Die Abstimmung gilt als umstritten, da sie im Eilverfahren auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause vorgezogen wurde, wodurch das nötige Quorum für eine Ablehnung strukturell schwerer zu erreichen war – viele Abgeordnete befanden sich bereits im Urlaub. Zusätzliche Kritik löste aus, dass ausgerechnet die christdemokratische EVP-Fraktion die Wiederaufnahme vorangetrieben haben soll.
Details zur Regelung
Die Ausnahmeregelung erlaubt Kommunikationsdiensten, private Nachrichten, Bilder und andere Inhalte freiwillig und automatisiert nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Sie soll bis April 2028 gelten; Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wurde in der Parlamentsfassung ausgenommen. Die endgültige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten steht noch aus.
Kontroverse Bewertung
Kritiker bezeichnen die Regelung wegen ihrer Auswirkungen auf die Privatsphäre als “Chatkontrolle”, während Befürworter sie als wichtig für den Schutz Minderjähriger und die Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen ansehen. Auch die Wirksamkeit ist umstritten: Die EU-Kommission selbst kann nicht nachweisen, dass die bisherigen freiwilligen Chatkontrollen ausreichend waren, um gegen Kindesmissbrauch im Internet vorzugehen.
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Quelle: RT DE, 11./12. Juli 2026
🔗 https://de.rt.com/international/285594-bananenrepublik-methoden-telegram-gruender-kritisiert/
Hinweis: RT DE ist ein staatsnahes russisches Medium; für eine ausgewogene Einordnung lohnt sich der Vergleich mit weiteren Quellen wie Apollo News oder RT-unabhängigen Berichten.
